"Das Wasser steht bis zum Hals"

Rund 3000 Beschäftigte aus Krankenhäusern in Niedersachsen und Bremen haben in Hannover für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken und gegen eine aus ihrer Sicht drohende Pleitewelle demonstriert. Dabei stellte sich Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) an die Seite der Demonstranten. "Wir können nicht warten, das Wasser steht uns allen bis zum Hals", sagte er unter großem Applaus. Die Bundesregierung müsse den Kliniken mehr Geld zur Verfügung stellen, um ein Krankenhaussterben abzuwenden.

Zu den Demonstranten gehörten auch rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Niels-Stensen-Kliniken aus der Region Osnabrück und aus dem Emsland sowie weitere 100 der St. Bonifatius Hospitalgesellschaft, zu der das Borromäus-Hospital Leer gehört. Dabei haben sie auf die dramatische wirtschaftliche Schieflage der Kliniken aufmerksam gemacht. Von der Bundesregierung forderten sie einen Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung von tariflichen Lohnkostensteigerungen. 

Die von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft organisierte Kundgebung auf dem Opernplatz fand im Rahmen eines bundesweiten Protesttags unter dem Motto „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Not!“ statt. Bis die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform greife, werde noch viel Zeit vergehen, sagte Gesundheitsminister Philippi. Bis dahin setzten steigende Energiekosten, Tarifsteigerungen und die anhaltend hohe Inflation die Kliniken unter Druck: „Bund und Krankenkassen sind in der Pflicht, hier gegenzusteuern.“ Mit einem Vorschaltgesetz müsse der Bund die Lücken ausgleichen und die Liquidität gefährdeter Krankenhäuser kurzfristig sicherstellen, damit diese die Reform überhaupt noch erlebten. Die Kundgebung war Teil eines bundesweiten Protesttags der Kliniken.

"Personalmangel tötet"

Mit Trillerpfeifen und Sprechchören unterstrichen die Teilnehmenden ihre Forderungen. Viele waren in medizinischer Dienstkleidung erschienen. Auf Transparenten und Plakaten waren Slogans zu lesen wie „Im Krankenhaus ist Geiz nicht geil“ oder „Personalmangel tötet“.

„Das System ist krank“, sagte der Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Hans-Heinrich Aldag. 93 Prozent der niedersächsischen Krankenhäuser meldeten gravierende Betriebsdefizite. Hohe Tariflöhne und Sachkosten sowie eine überbordende Bürokratie mischten sich zu einem „Giftcocktail“. Der Bundesregierung warf er „unterlassene Hilfeleistung“ vor: „Wenn politisch jetzt nicht entschieden gehandelt wird, droht ein eiskalter Strukturwandel.“

"Wir wollen keine Almosen, wir wollen, dass die inflationsbedingten Mehrkosten ausgeglichen werden und eine vollständige Finanzierung von Lohnkostensteigerungen“, erklärte Krankenhausleitung Sarah Sebeke aus Leer.

Die Diakonie in Niedersachsen forderte am Rande der Demonstration eine schnelle Lösung, um die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten. „Es muss mit aller Kraft verhindert werden, dass Krankenhäuser unkontrolliert schließen und Lücken in das Versorgungsnetz reißen“, sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke.