Sachsens Justizministerin Constanze Geiert im Gespräch

Christen sollten der Gesellschaft etwas Gutes tun

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Constanze Geiert in ihrem Büro
Nachweis

Foto: Ruth Weinhold-Heße

Als Kind der DDR ist Constanze Geiert heute dankbar, in einem Rechtsstaat leben zu können. Diesen will sie verteidigen und das Vertrauen in ihn stärken. Das tut sie seit einem Jahr als sächsische Justizministerin. Als Katholikin schöpft sie für die Politik Kraft aus ihrem Glauben.

„Seit ich selbst dazu zähle, bin ich jedes Mal froh, dass in den Fürbitten am Sonntag für die Regierenden gebetet wird“, sagt die sächsische Justizministerin Constanze Geiert. Das sei zugleich eine Entlastung und eine Stärkung. Die Fürbitten erlebt sie in ihrer Gemeinde, der Dresdner Kathedrale, ihr Sohn singt hier regelmäßig als Kapellknabe in den Gottesdiensten mit.

Dass sie gefragt wurde, das sächsische Justizministerium zu leiten, kam für Constanze Geiert selbst überraschend. „Rund zwei Wochen vor meiner Ernennung bekam ich einen Anruf mit der Frage, ob ich mir das vorstellen könnte, und der Einladung zu einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten.“ Die damalige Jura-Professorin sagt nach kurzer Bedenkzeit zu. „Einfach weil man so eine Frage nur ein Mal im Leben gestellt bekommt und ich zu dem Schluss gekommen bin, dass es einen Grund geben muss, dass ich gefragt wurde, dass sich der liebe Gott etwas dabei denkt“, erzählt sie. Sie sieht diese Chance also auch als Auftrag.

Tatsächlich, so betont Geiert, sei der Grund für ihr Jurastudium, dass sie nach 1990 die Form des Rechtsstaates als „etwas ganz Wertvolles“ empfunden habe, die Religionsfreiheit sei ihr besonders wichtig. Dass die 49-Jährige nun für diesen Rechtsstaat eintreten, ihn mitgestalten kann und Verantwortung darin bekommt, ihn zu verteidigen, habe für sie bedeutet, dass eine Absage nicht in Frage kam.

Christen in der Überzahl

Im Gespräch kommt die Überraschungsministerin im sächsischen Kabinett schnell zu dem Punkt, dass die Christen dort in der Überzahl sind: Acht von zehn Ministerposten werden aktuell von Christen geführt, davon vier von Katholiken. Dagegen zählen nur rund drei Prozent der sächsischen Bevölkerung zur katholischen Kirche. Das fällt auf, weil es so weit auseinanderklafft. Übernehmen Christen mehr politische Verantwortung?

In Ostdeutschland merke sie nach wie vor, dass vor allem die CDU durch Christen geprägt sei, sagt Geiert, denn schon vor 1989 haben sich viele Christen politisch engagiert. Ihr selbst sei das als neunjährige Schülerin klar geworden als sie völlig unvermittelt von einer Lehrerin gerügt wurde, weil sie einen Anstecker vom Dresdner Katholikentreffen trug. „Da bin ich wirklich einmal in den Boden gestampft worden; ich weiß noch wie heute, wie das auf mich gewirkt hat. Das zog sich in der Schule dann fort.“ Auch wenn ihr Erlebnis im Verhältnis harmlos gewesen sei, war es eine „Initialzündung“ ihrer Entwicklung bis hin zu ihrem politischen Engagement.

Die Justizministerin betont: „Ich finde, Christen sollten diese Aufgabe wahrnehmen – sich politisch zu engagieren. Und damit meine ich an erster Stelle immer gesellschaftspolitisch, nicht parteipolitisch.“ Von Anfang an hätten Katholiken die Gesellschaft mitgeprägt. Aber auch ihr politisches Amt führt Geiert auf ihren Glauben zurück: „Dieser Hintergrund gibt mir die Kraft, das alles auf mich zu nehmen. Denn mein Amt ist natürlich eine Last, so empfinde ich es. Man gibt dafür viel Zeit her. Das private Umfeld muss den Weg mitgehen, auch meine Kinder müssen das mittragen.“ Wichtig sei ihr, einen Sinn hinter der Aufgabe zu sehen. „Man muss sich sagen: ich will dieser Gesellschaft was Gutes tun. Und das sehe ich gerade für Christen als wichtige Aufgabe.“

„Machen wir uns als Christen nicht klein!“

In einem ihrer früheren Ehrenämter war Geiert Vorsitzende im Beirat beim Sachsen-Monitor 2023. Die Ergebnisse zeigten, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen stark gesunken ist, vor allem in die Bundesregierung, aber auch in die sächsische Staatsregierung. „Dass der Rechtsstaat angegriffen ist, zeigt sich insbesondere dadurch, dass das Vertrauen in ihn stark sinkt“, so Geiert. Dass Menschen wieder mehr der Politik und der sächsischen Justiz vertrauen können, ist ihr ein persönliches Anliegen: „Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass er funktioniert. Der Rechtsstaat muss seine Aufgaben erfüllen. Kurz: Er muss liefern.“

Deshalb arbeitet sie als Justizministerin daran, die Verfahrensdauern zu senken. „Zur ganzen Wahrheit gehört dazu, dass etwa Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften lange dauern können. Es ist sehr aufwendig geworden, alle Beweismittel zu sichern, weil jeder heute mehrere Handys und Computer hat – da müssen Unmengen an Daten ausgewertet werden“, erklärt Geiert. Aber auch im Bund versuche sie in Gesetzgebungsverfahren die Befugnisse für Behörden so zu gestalten, dass sie schnell und effektiv arbeiten können.

Das erklärt die Justizministerin gerne in Bürgerdialogen – ein Projekt, für das sie brennt. Denn sie möchte Menschen zeigen, welch hohes Gut der Rechtsstaat ist, auch mit Blick auf die Zeit vor 35 Jahren. Sie ist deshalb oft unterwegs, spricht mit Staatsanwälten und Beamten in Amts- und Landgerichten, aber auch mit Bürgermeistern und den Pfarrern vor Ort. „Ich versuche dann ein Gesamtpaket zu bauen und immer auch mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, wo sie ihre berechtigten Sorgen loswerden können. Manchmal gibt es einfach nur Erklärungsbedarf. Oft ist es ein Perspektivwechsel – für beide Seiten. Das stimmt mich total hoffnungsvoll.“

Mit Blick auf die Spaltung der Gesellschaft betont Constanze Geiert aber nicht nur das Gespräch, sondern macht Christen Mut zu mehr Selbstvertrauen. Christen zählten sich in Sachsen oft als Minderheit. Aber die Pro-Kopf-Zahl der Menschen, die sich den Kirchen zugehörig fühlen, sei immer noch sehr groß. „Machen wir uns also nicht zu klein! Wir sind eine relevante und sichtbare Gruppe und können etwas bewirken,“ wirbt sie für mehr gesellschaftlichen Engagement von Christen.

Ruth Weinhold-Heße

Zur Person


Constanze Geiert ist seit 19. Dezember 2024 Sächsische Staatsministerin für Justiz und stellvertretendes Mitglied des Bundesrates. Die 49-Jährige war davor stellvertretende Verfassungsrichterin des Freistaates Sachsen und lehrte Verwaltungs- und Kommunalrecht an der Hochschule Meißen – seit 2019 als Professorin. Nach dem Jura-Studium war sie zunächst Anwältin. Sie ist seit 25 Jahren Mitglied der CDU und Vorstandsmitglied des Dresdner Ortsverbands Blasewitz/Striesen. Die Katholikin ist verheiratet und hat zwei Kinder