„AfD an der Macht heißt Angst, Feindschaft und Diskriminierung“

Herr Bethke, welche Folgen hätte ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl für die Gesellschaft?

Wir müssen nicht so sehr im Konjunktiv sprechen: Nach aktuellen Hochrechnungen fehlen der AfD nur wenige Mandate zur absoluten Mehrheit im Parlament, auch wenn sie prozentual unterhalb von 50 Prozent liegt.

Also: Was wird das für die Menschen im Land bedeuten?

Erringt die AfD die Mehrheit, käme das einem gesamtgesellschaftlichen Klimawandel gleich. Alle Institutionen und Bereiche, die Freiheitsrechte für ihre Existenz brauchen, also die Kultur, Wissenschaft und religiöse Institutionen wie die Kirchen, müssten mit heftigem Gegenwind rechnen.  

Wo würden die Auswirkungen besonders spürbar?

Die Caritas als das freundliche Gesicht der Kirche wäre besonders betroffen, etwa die Schuldner- und Insolvenzberatung. Die werden nur über Kirchensteuer, Landes- und Kommunalmittel finanziert. Wenn da gekürzt wird, sähe es düster aus. Ebenso die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, denn die AfD lehnt ja, wie es in ihrem sogenannten Regierungsprogramm heißt, das „Experiment“ Inklusion ab, weil es in der Schule beispielsweise den Unterrichtsfortgang lähme. Besonders betroffen wäre auch die Migrationsberatung. Da hat die AfD ja angekündigt, der „Asyl- und Integrationsindustrie“, wie sie es nennt, den Geldhahn zuzudrehen. 

All diese Angebote stünden also vor dem Aus?

Die Finanzierung und damit die Zukunft wären unter einer AfD-Regierung mit einem großen Fragezeichen versehen.

Das heißt, wir sprechen hier auch über Arbeitsplätze bei der Caritas,die gefährdet sind.

Ich will niemanden in Angst versetzen, aber auch nichts beschwichtigen. Fakt ist: AfD an der Macht heißt Angst, Feindschaft und Diskriminierung. Und ja: auch die Angst vieler Menschen vor der Zukunft. 

Die AfD hat angekündigt, die Zahlung der Staatskirchenleistungen mindestens drastisch kürzen zu wollen. Aktuell machen sie 20 Prozent des Etats des Bistums Magdeburg aus. Was bedeutet das?

In der Landesgeschichte Sachsen-Anhalts ist die AfD die kirchenfeindlichste Partei seit 1990. Die PDS und die Linke war und ist kirchenkritisch. Aber die Qualität und Quantität der kirchenfeindlichen Äußerungen von AfD-Politikern ist neu. Wenn nun kurzfristig jeder fünfte Euro an Einnahmen des Bistums wegbrechen könnte, hätte das zwangsläufig Auswirkungen auf die vielfältige Präsenz von Kirche vor Ort. 

Was heißt das konkret?

Mit einer AfD in der Landesregierung haben wir Trump-Verhältnisse in Sachsen-Anhalt. Die drohenden Kürzungen würden nicht nur die Bistumsebene betreffen. Diese neue Eiszeit im Verhältnis von Kirche und Land hätte Auswirkungen bis auf die Pfarreiebene.

Ist das den Gläubigen bewusst?

Ich werde gerade von immer mehr Gemeinden im Bistum angefragt, einen Vortrag über die Situation der Kirchen vor der Wahl zu halten. Ich glaube, es gibt eine wachsende Sensibilität für diese existenzielle Bedrohung unserer Religionsfreiheit hier in unserem Landstrich. 

Von finanziellen Kürzungen könnten im Bistum Magdeburg auch die acht katholischen Schulen betroffen sein. Was heißt das für sie?

Die Schulen der Edith-Stein-Schulstiftung sind relevante gesamtgesellschaftliche Institutionen. 3300 Schülerinnen und Schüler werden dort unterrichtet, aus allen Konfessionen und Schichten. Als eigenständige Trägerin der acht katholischen Schulen finanziert sie den Schulbetrieb unabhängig von Transferleistungen des Bistums Magdeburg. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach kürzlich davon, die Träger von freien Schulen genauer anschauen zu müssen, und nannte explizit die kirchlichen Träger, die ja viel Geld hätten. Er stellt also einen Zusammenhang her zwischen katholischer Schulstiftung und katholischer Amtskirche, wie er sie sieht – nämlich als zu schröpfende Institution. Wir müssen also damit rechnen, dass die AfD den katholischen Schulen Knüppel zwischen die Beine werfen will.

Wie können Sie sich auf all diese tiefgreifenden Veränderungen vorbereiten?

Zuallererst versuchen wir, die Zeit bis zum 6. September zu nutzen. Wir wollen mithilfe unserer Initiative „bewusst wählen“ Botschaften wie Nächstenliebe, Solidarität, Dialog und Menschenwürde in den Diskurs einfließen lassen. Wir wollen deutlich machen, dass, wer seine Kirche liebt, doch unmöglich ihre Verächtlichmacher wählen kann.

Aber können Sie sich auch konkret auf eine Regierungsübernahme durch die AfD vorbereiten?

Die AfD bedroht die liberale, plurale, rechtsstaatliche Demokratie. Aber wir werden auch nach dem 6. September auf den Rechtsstaat vertrauen. 

Wie gehen Sie persönlich mit der Aussicht um, womöglich von einem rechtsextremen Ministerpräsidenten regiert zu werden?

Jesus sagt: Fürchtet euch nicht. Darauf baue ich und das gibt mir Kraft. Und die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn zeigt ja, dass auch die Herrschaftszeit von jenen, die für die Entwicklung hin zu einer illiberalen Demokratie stehen, ein Ende finden kann.