Wie retten wir den Sozialstaat?

Unterschiedlicher könnten die Aussagen kaum sein. Martin Nebeling, seit 2023 Vorstand des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz für grundlegende Sozialreformen und mahnt ein rasches Handeln der Bundesregierung an. Der Sozialethiker Matthias Möhring-Hesse von der Universität Tübingen dagegen betrachtet die aktuelle Debatte, vor allem angesichts der zuletzt offen ausgetragenen Differenzen zwischen Union und SPD, mit Sorge. Wer wie der Kanzler für den Herbst große Reformen ankündige, diese aber später möglicherweise nicht liefern könne, „untergräbt damit das bei vielen Bürgern ohnehin schon fragile Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der politischen Akteure“, sagt er. Auch schüre die Diskussion bei Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, große Ängste.

„So schlecht, so teuer und so kaputt ist der Sozialstaat nicht“

Möhring-Hesse wirft der Union zudem vor, die Probleme zu überzeichnen. „So schlecht, so teuer und so kaputt, wie manche gerade den Sozialstaat reden, ist er nicht“, sagt er. Das sieht man beim BKU gänzlich anders. Egal ob in der Gesundheitspolitik, bei der Rente oder beim Bürgergeld: Deutschland habe fast überall ein Ausgabenproblem, sagt Nebeling. Die Regierung solle sich „endlich auf die Ursprungsidee der sozialen Marktwirtschaft mit den drei Grundpfeilern Subsidiarität, Solidarität und Personalität besinnen, statt nur die Solidarität zu betonen“.

Vor allem beim Bürgergeld gibt es zwischen dem BKU und dem Sozialethiker Differenzen. Nebeling verlangt vom Staat angesichts von bundesweit rund 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen, „wieder mehr zu fordern, statt nur zu fördern“. Möhring-Hesse hingegen sagt: „Das Bürgergeld ist nicht der Treiber für das steigende Sozialbudget.“ Zwar seien die Ausgaben für das frühere Arbeitslosengeld II durch eine inflationsbedingt notwendige Anhebung der Regelsätze seit 2023 absolut gestiegen. „Doch der Anteil des Bürgergeldes am Bruttoinlandsprodukt ist zuletzt gesunken, und zwar von 1,8 Prozent im Jahr 2010 auf 1,4 Prozent im Jahr 2024.“ Die gestiegenen Sozialausgaben erklärt sich der Sozialethiker eher durch zurückliegende familienpolitische Maßnahmen, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, vor allem durch gestiegene Kitakosten. Auch die auf Betreiben der CSU geplante Ausweitung der Mütterrente werde viel Geld kosten, sagt Möhring-Hesse.

„Wieder mehr fordern, statt nur zu fördern“

Nebeling dagegen sagt: „Wenn ich einerseits höre, wie viele Arbeitslose es in Deutschland gibt, aber gleichzeitig viele Winzer und Spargelbauern keine Erntehelfer mehr finden, dann passt das nicht zusammen.“ Auch der hohe Ausländeranteil von rund 50 Prozent bei den Bürgergeldbeziehern ist dem BKU-Vorstand ein Dorn im Auge. „Wenn Menschen nur aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nach Deutschland kommen, ist es nicht die Aufgabe und die Verpflichtung der deutschen Gesellschaft, das zu finanzieren“, sagt er. Für Möhring-Hesse indes sind Leistungskürzungen nur für Ausländer, wie sie zuletzt neben der AfD auch Teile der Union ins Gespräch gebracht hatten, allein aus „verfassungsrechtlichen Erwägungen“ kaum machbar. „Auf eine Grundsicherung haben alle Menschen Anspruch, die sich auf Dauer legal in Deutschland aufhalten“, sagt er. Dies basiere auf einer früheren politischen Grundsatzentscheidung, „an der der Sozialkatholizismus aktiv beteiligt war“.

Auch Überlegungen der Union, Leistungsempfänger nach sogenannten Pflichtverletzungen strikter zu sanktionieren, erteilt Möhring-Hesse eine Absage. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 dürfen Bürgergeldkürzungen nicht über 30 Prozent des Regelbedarfs hinausgehen, da sie sonst das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzten. 

„Unternehmer dürfen nicht immer nur die Melkkuh der Nation sein“

Um den deutschen Sozialstaat zukunftssicher zu machen, hält Möhring-Hesse, ähnlich wie SPD-Chef Lars Klingbeil, eine höhere Besteuerung von Vermögen sowie eine Anhebung der Erbschaftssteuer für notwendig. Das jedoch ist aktuell weder mit der Union noch mit dem BKU machbar. „Unternehmer dürfen nicht immer nur die Melkkuh der Nation sein. Der Staat muss endlich lernen, weniger Geld auszugeben, anstatt darauf zu schielen, wo man den Menschen noch mehr abverlangen kann“, sagt Nebeling. Auch höhere Sozialabgaben lehnt er strikt ab. Das befördere nur die Schwarzarbeit. Zudem „machen wir damit Arbeit immer teurer und setzten unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter herab. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Unternehmen ins Ausland abwandern“, sagt Nebeling.