Reiner Haseloff: "Ich bin kämpferisch"

Sie haben im Sommer vergangenen Jahres gesagt, dass Sie überlegen, Sachsen-Anhalt zu verlassen, wenn die AfD die Regierung stellt. Haben Sie sich schon ein neues Zuhause gesucht? 

Ich habe im Landtag gesagt, dass ich in keinem Land leben möchte, in dem die AfD die Regierung stellt, weil sie die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens infrage stellt und ein völlig anderes System möchte. Aber wir werden alles dafür tun und wir werden es auch schaffen, dass dieser Systemwechsel nicht stattfindet. 

Was meinen Sie mit Systemwechsel? 

Die AfD hat auf ihrem Parteitag ein Programm verabschiedet, das klar antikirchlich und antichristlich ist. Es gab Diskussionen, ob man christliche Feiertage abschaffen soll, die im Wesentlichen den Jahreskalender in ganz Deutschland bestimmen. Stattdessen schlägt man Sonnenwendfeiern vor. Es ist der Versuch, eine Ideologie, die wir schon mal bis in einzelne Formulierungen hinein in der deutschen Geschichte erlebt haben, wieder hoffähig zu machen und zur Macht zu führen. 

Wie würde sich das Land verändern, wenn die AfD Regierungsverantwortung hätte? 

In unserem föderalen System liegen überproportional viele Aufgaben, die das tägliche Leben betreffen, bei den Ländern: Innere Sicherheit, Justiz, Bildung. So möchte die AfD die Schulpflicht abschaffen. Sie möchte Schulbücher auswählen und Unterrichtsstoff austauschen, der sich aus dem Grundgesetz ergibt, wo es etwa um das christliche Menschenbild geht, die Menschenwürde, die Sozialstaatlichkeit. Sie stellt den Vertrag zwischen Staat und Kirche infrage. Viele tausend Menschen arbeiten in kirchlichen Einrichtungen. Viele tausend Kinder sind in kirchlichen Kitas und Schulen. Es gibt kirchliche Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Altenheime. Dieses Miteinander würde massiv gestört. Die AfD will den Medienstaatsvertrag kündigen und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Das sind komplette Systemwechsel. Rechtlich geht vieles gar nicht, aber es ist der Versuch, faktisch an die Grundfesten des Grundgesetzes zu gehen. Oder denken Sie an das Umwidmen unseres Landesslogans. Statt „Sachsen-Anhalt modern denken“ soll es „Sachsen-Anhalt deutsch denken“ heißen.

Was bedeuten diese Pläne für die gesellschaftliche Atmosphäre? 

Das Völkische, das Nationalistische wird in den Vordergrund geschoben. Hier versucht eine Partei, ein System völlig umzupolen. Damit werden die wirtschaftlichen Erfolge seit der Wiedervereinigung infrage gestellt. Investitionen von Unternehmen hängen wesentlich vom politischen Umfeld und der Reputation eines Standortes ab. Auch davon, mit wem man auf politischer Ebene verhandelt. Da sind demokratische und weltoffene Systeme global klar im Vorteil. Die AfD will eine nationalistische Verengung. Darüber muss man sich im Klaren sein. Da kann man nicht sagen: Lass sie es doch mal versuchen, wenn die anderen sich eben dumm anstellen.

Aber warum ist das vermeintliche Politikangebot der AfD so erfolgreich? 

Manche kritisieren, dass unser System nicht schnell genug ist, um auf Herausforderungen zu reagieren.

Teilen Sie diese Kritik nicht? 

Nehmen wir die jüngste Debatte um die Spritpreise. Da stellen einige das ganze System infrage, statt zu überlegen, was eine Bundesregierung oder Landesregierung vor dem Hintergrund globaler Konflikte und des Mangels an fossilen Rohstoffen national überhaupt tun kann. Da haben einige eine verengte Sicht. Das liegt aber daran, dass die Lage Auswirkungen auf die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes und die Qualität des eigenen Lebens hat. Die Demokratie muss zeigen, dass sie die aktuellen Krisen bewältigen kann. Dabei haben die Parteien, die im Bund und in den Ländern regieren, eine besondere Verantwortung. Die Qualität ihrer Arbeit ist entscheidend dafür, wie viel Vertrauen die Bürger in die Problemlösungsfähigkeit des Systems haben. Wenn man immer wieder die gleichen Mühlen mahlen sieht und das Gefühl hat, die da oben bekommen es nicht gebacken, wird Vertrauen verspielt.

Sie können also die Frustration vieler Menschen über die aktuelle politische Lage nachvollziehen? 

Erst einmal wäre das eine Frustration auf hohem Niveau. Jeder braucht nur mal die anderen 190 Staaten der Welt zu bereisen, selbst Europa reicht doch. Wer im Ausland war, kehrt doch immer bewusst und gerne nach Deutschland zurück. Selbst in das Gesundheitssystem, über das wir gerade so hart diskutieren. Und gleichzeitig gibt es hier bei uns natürlich auch Probleme.

Zum Beispiel? 

Wir haben Defizite beim Vollzug gesetzlicher Grundlagen bei der irregulären Migration und bei der Sicherung unserer Grenzen. Die Leitbranchen unserer Wirtschaft sind in schwierigem Fahrwasser. Hunderttausende von Industriearbeitsplätzen sind gefährdet. Die Energiewende in der jetzigen Form überfordert uns. Die Energiepreise sind hoch. Viele Menschen fühlen sich im freien Fall und haben Angst vor dem Aufschlag. Das können wir nicht einfach im Sinne von Nachhaltigkeitsphilosophien wegdrücken. Die Europäische Union muss sich in ihrer konkreten Verfahrensweise den aktuellen globalen Veränderungen stellen. Wenn wir nicht umsteuern, wird das für die Demokratie zu einem Problem.

Warum? 

Die Wähler der AfD sind Befürworter der Demokratie, was das demokratische Wahlrecht anbelangt. Sie wissen, dass sie bloß in die Wahlkabine gehen müssen, um diejenigen abzuwählen, die sie für verantwortlich halten. Das ist bei der Europawahl und Bundestagswahl vor allen Dingen in Ostdeutschland flächendeckend geschehen. Wir hatten dort als Parteien der Mitte gegenüber Links- und Rechtsextremen keine Mehrheit mehr. Das heißt, wir sind in einer Minderheitenposition und machen derzeit faktisch in vielen Bereichen Politik gegen eine Mehrheitsmeinung. Das wird auf Dauer von den Wählerinnen und Wählern nicht zugelassen werden.

Wie konnte es dazu kommen, dass wir in diese Situation gekommen sind? 

Wir sind eine Exportnation, die gleichzeitig auf den Import fast aller Rohstoffe angewiesen ist. Damit sind wir völlig abhängig von der globalen Entwicklung. Und diese Entwicklung ist völlig anders gelaufen, als wir sie nach dem Systemzusammenbruch des Kommunismus erwartet haben. Das Ende der Geschichte sollte eingeleitet werden, so hieß es damals: Alles wird hervorragend, alle arbeiten nach volkswirtschaftlichen Handbüchern mit freiem Wettbewerb, sozial flankiert und fair zusammen.

So ist es dann nicht gekommen. 

Die Welt entwickelt sich eben doch ganz anders, oft nicht aus der Geschichte lernend. Wir haben uns durch Jahrzehnte der besseren Rahmenbedingungen einschläfern lassen. Dabei waren diese Jahrzehnte in der Menschheitsgeschichte eine absolute Ausnahme. Solche Friedensphasen und wirtschaftlichen Kontinuitäten gab es sehr selten. Und eine heile Welt wird es nie geben. Heute werden viele Demokratien instabil, auch in der Europäischen Union. Aus den USA wird die NATO infrage gestellt. Alte Sicherheiten wackeln oder sind weg. Ja, wir haben eine echte Zeitenwende und darauf haben wir uns mental noch nicht eingestellt.

Sie haben lange Zeit politische Verantwortung getragen. Was ist Ihr Anteil daran? 

Ich könnte jetzt sagen: Wenn Sie recherchieren, sehen Sie, dass ich auf Fehlentwicklungen hingewiesen habe. Etwa als ich schon 2015 von einer Integrationsobergrenze gesprochen habe, weil eine Gesellschaft nicht beliebig viel Zuwanderung verträgt, wenn sie stabil bleiben soll. Damals war die AfD noch einstellig. Ich war der einsame Rufer in der Wüste und musste mich dafür kritisieren lassen. In Sachsen-Anhalt leben rund 2,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Von da aus ist es nicht so einfach, ganz Deutschland auf einen Pfad zu bringen.

Wie kommen wir aus der Lage raus? 

Wir müssen uns wieder auf Werte und Tugenden besinnen. In dem Buch, das ich im letzten Jahr veröffentlicht habe, nenne ich die klassischen Tugenden Klugheit, Maßhalten, Gerechtigkeit und Tapferkeit. Die Verantwortungsträger einer Gesellschaft in allen Bereichen müssen solche Werte wieder glaubwürdig vorleben.

Was meinen Sie damit? 

Die katholische Sozial-lehre hat mal gelehrt, dass das Gehalt des Unternehmenschefs das des Pförtners um nicht mehr als den Faktor 10 überschreiten soll. Wie ist das denn bei großen Konzernen heute? Zum anderen brauchen wir mehr Reformfähigkeit und Ehrlichkeit, ohne dass gegenüber der Politik gleich die moralische Keule geschwungen wird und uns soziale Kälte vorgeworfen wird. Das gilt zum Beispiel für den Öffentlichen Rundfunk, wo einerseits vielfach sehr gut verdient wird, der Reformwille aber eher schwächer ausgeprägt ist. Aber auch in der Politik benötigen wir mehr Bereitschaft, Fehler einzugestehen und der Versuchung zu widerstehen, zu viel zu versprechen.

Brauchen wir in der politischen Kommunikation auch mehr Klarheit in dem Sinn, dass man den Menschen auch Dinge zumutet? 

Ja. Bei der Debatte um die Spritpreise vor einigen Wochen etwa. Natürlich konnte man mit den 17 Cent Steuersenkung marginal gegensteuern. Aber jedem muss klar gemacht werden, dass wir diese globale Situation national nicht lösen können. Wir müssen vermeiden, dass derjenige, der notwendige, aber unangenehme Maßnahmen ergreift, medial niedergemacht und abgewählt wird. Denken wir an Gerhard Schröder, der beim höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1945 richtige Maßnahmen ergriffen hat …

… mit seiner Reform-Agenda 2010. 

Genau. Wir sollten zwei Dinge vermeiden: Erstens, dass unangenehme, aber notwendige Entscheidungen medial niedergemacht werden, weil sich das gut verkauft. Und zweitens, dass Politiker der Versuchung erliegen, solche Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben, weil auch das der bequemere Weg ist. Dann gibt es keine Bereitschaft zum Krisenmanagement, das jetzt dringend notwendig wäre. Gucken Sie sich die aktuellen Schlagzeilen an. Die Bundesregierung hat alle relevanten Themen im Koalitionsvertrag. Nach wie vor ist der Wohlstand so groß wie noch nie in Deutschland. Und trotzdem ist die Zufriedenheit mit der Bundesregierung äußerst gering.

Um noch einmal auf die AfD zurückzukommen: Die Kirchen in Sachsen-Anhalt warnen massiv vor einem Wahlsieg der Partei. Ist das sinnvoll oder vielleicht sogar kontraproduktiv, weil Menschen meinen, die Kirchen sollten doch Brücken bauen? 

Man muss unterscheiden zwischen den Parteien und ihren Programmen und den Menschen, die ja zu großen Teilen Wechselwähler sind. Sie haben Angst, ihren Job zu verlieren oder in einem Stadtbild zu leben, wie es sich in manchen Stadtteilen von Groß- und Mittelzentren zeigt. Das muss man schon ernst nehmen. Wir haben vieles verdrängt. Die Kirchen könnten mit Argumenten und Kontakten eine Klammer zu Menschen bilden, die uns ansonsten bis in die Grundwerte hinein verlorengehen. Das ist eine Gratwanderung und nicht einfach. Wir als Parteien können es nur bedingt. Ich möchte auch nicht mit einer Partei koalieren, die nur das Ziel hat, uns und das System zu zerstören.

Sie sind seit 35 Jahren politisch aktiv. Sie haben das Amt des Ministerpräsidenten abgegeben und kandidieren nicht mehr für den Landtag. Am Ende Ihrer aktiven Laufbahn zeichnen Sie ein drastisches Bild der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage. 

Das muss man aber schon etwas einordnen. Wir sind nach wie vor die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Wir haben nach wie vor einen sehr hohen Lebensstandard. Aber er ist in nicht unerheblichem Maße aus Schulden finanziert. Das ist unchristlich mit Blick auf die Zukunft: Ich habe fünf Enkelkinder. Was wir aktuell tun, ist nicht nachhaltig und generationengerecht. Dabei ist niemand in Deutschland an einer existenziellen Untergangsschwelle. Wir müssen die Kraft aufbringen, die Dinge zu verändern, und wieder einfach nur das ausgeben, was wir erwirtschaften. Wir haben diese Kraft! Alle müssen dazu beitragen!

Verlassen Sie die politische Bühne jetzt frustriert und enttäuscht? 

Nein, ich gehe nicht frustriert. Ich bin kämpferisch. Es steht alles schwarz auf weiß niedergeschrieben im Koalitionsvertrag, was notwendig ist, damit man ruhig schlafen kann und das Gefühl hat, wir halten unsere Bundesrepublik Deutschland weiterhin fit, vital und wertegebunden. Wir müssen jetzt die Kurve kriegen, indem wir nicht nur isolierte Einzelinteressen sehen, sondern wieder gemeinschaftlich denken.